Datenschutzerklärung


Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz “Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als “Onlineangebot“) auf. Im Hinblick auf die verwendeten Begriffe, wie z.B. “Verarbeitung“ oder “Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen in Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).

Identität des Verantwortlichen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6
30169 Hannover
E-Mail:landesredaktion@niedersachsen.de
Das Land Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Arten der verarbeiteten Daten

  • Kontaktdaten (z.B. Namen, E-Mail, Telefonnummern)

  • Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben)

  • Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten)

  • Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen)

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als “Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

  • Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte

  • Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern

  • Sicherheitsmaßnahmen

  • Reichweitenmessung

  • Optimierung des Onlineangebotes

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten über unsere Webseite personenbezogene Daten auf der Basis von Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a und e EU-DSGVO. Sofern sich aus Ihren Anfragen, die Sie per Kontaktformular übermitteln, Schriftverkehr ergibt, richtet sich die Speicherdauer der Daten nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Landes Niedersachsen.

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, wenn Sie eingewilligt haben, wenn eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, notwendig ist.
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. “Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 EU-DSGVO.

Hinweis zur Benutzung von Kontaktformularen

Wenn Sie innerhalb unseres Onlineauftritts Daten über ein Formular eingeben und übersenden, so erklären Sie sich per Opt-In-Verfahren damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der Landesregierung und angeschlossener Kommunen verwenden. Die von Ihnen übermittelten Daten und Informationen werden an die inhaltlich für Ihr Anliegen zuständigen Ministerien oder Kommunen weitergegeben. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet.
Eine Weitergabe an sonstige Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen, was dann aber die Beantwortung Ihrer Anfrage unmöglich machen kann.

Anonyme Datenverarbeitung

Eine Speicherung personenbezogener Daten findet grundsätzlich nicht statt. Für die Nutzung einzelner interaktiver Services unserer Seite können sich aber abweichende Regelungen ergeben. Falls Sie einen solchen Service (wie z.B. Kontaktformulare, E-Mail-Service) in Anspruch nehmen möchten, müssen wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Daten verarbeiten. Hierunter fallen Angaben wie z.B. Ihr Name, Telefonnummer und/oder Email-Adresse. Für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie an der entsprechenden Stelle unseres Internetportals um Ihre ausdrückliche Einwilligung gebeten.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Regel nur in dem Umfang, wie Sie uns diese selbst über das Internetportal zur Verfügung stellen. Sollten ausnahmsweise weitere personenbezogene Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sein, werden Sie diesbezüglich ergänzend um eine ausdrückliche Einwilligung gebeten
Beim Besuch des Internetangebots werden automatisch Zugriffsdatum und Uhrzeit Ihres Webseiten-Besuchs, technische Angaben (Version und Name des Browsers und des Betriebssystems, Auflösung des Monitors) sowie gelesene Dokumente in Form von Serverlogfiles protokolliert. Diese Zugriffsdaten werden anonymisiert erhoben und nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Online-Angebotes verwendet. Ein Bezug der erhobenen Daten zur Person des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Name des Access-Providers wird nicht gespeichert.
Beim Aufruf von https://service.niedersachsen.de wird ein Verschlüsselungsverfahren verwendet.

Webanalysedienste und Cookies

Auf service.niedersachsen.de werden mit Technologien der Fa. Teleport, Sachsen-Anhalt Daten zur Webserverüberwachung und Webseitenoptimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Die erzeugten Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von Teleport ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Der Einsatz solcher Cookies ermöglicht eine realistische statistische Erfassung der Seitenzugriffe und der Anzahl der Nutzer. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzung von Webseiten statistisch auszuwerten. Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Ihre Identität bleibt immer geschützt. Sie erhalten über das System keine Werbung. Wir wollen durch die Erhebung die Bedienbarkeit sowie die Inhalte von service.niedersachsen.de ständig verbessern bzw. auf das tatsächliche Nutzerinteresse anpassen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs .1 lit e (öffentliches Interesse) der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Da uns die Privatsphäre unserer Besucher besonders wichtig ist, wird die IP-Adresse anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Umgang mit Cookies

Als “Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. “Session-Cookies“ oder “transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als “permanent“ oder “persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden. Als “Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von “First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 EU-DSGVO jederzeit widersprechen.

Löschung von Daten

Die von uns erhobenen und verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 EU-DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt, d.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende Daten verarbeitet werden, ggf. auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 EU-DSGVO.
Sie haben zwar entsprechend. Art. 16 EU-DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Es werden jedoch nur die Daten gespeichert, die in Form einer Kontaktformularanfrage an uns herangetragen werden. Diese werden nach Beantwortung gelöscht und sind unwiederbringlich verloren. Eine Änderung ist deshalb nicht möglich.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 EU-DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. Ihre Kontaktformularanfragen oder Emails werden stets der für Sie zuständigen Stelle übermittelt. Das Ministerium für Inneres und Sport bewahrt diese Daten nicht auf, sondern löscht nach Übermittlung.
Sie haben nach Artikel 77 20 EU-DSGVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Online-Redaktion im niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport:
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Beachten Sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz laufend ändern können. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internet-Seiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutz-erklärung erforderlich werden. Es ist daher ratsam und erforderlich, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen, Datenschutzerklärungen und der Praxis von kommerziellen Dienstanbietern, wie z.B. Twitter Inc., laufend zu informieren.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Der Datenschutzbeauftragte
Lavesallee 6
E-Mail: datenschutzbeauftragter@mi.niedersachsen.de

Aufsichtbehörde

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de