Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz “Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als “Onlineangebot“) auf. Im Hinblick auf die verwendeten Begriffe, wie z.B. “Verarbeitung“ oder “Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen in Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).
Identität des Verantwortlichen
Das Land Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stephan Weil.
Arten der verarbeiteten Daten
Kontaktdaten (z.B. Namen, E-Mail, Telefonnummern)
Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben)
Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten)
Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen)
Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als “Nutzer“).
Zweck der Verarbeitung
Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern
Sicherheitsmaßnahmen
Reichweitenmessung
Optimierung des Onlineangebotes
Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten über unsere Webseite personenbezogene Daten auf der Basis von Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a und e EU-DSGVO. Sofern sich aus Ihren Anfragen, die Sie per Kontaktformular übermitteln, Schriftverkehr ergibt, richtet sich die Speicherdauer der Daten nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Landes Niedersachsen.
Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, wenn Sie eingewilligt haben, wenn eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, notwendig ist.
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. “Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 EU-DSGVO.
Hinweis zur Benutzung von Kontaktformularen
Wenn Sie innerhalb unseres Onlineauftritts Daten über ein Formular eingeben und übersenden, so erklären Sie sich per Opt-In-Verfahren damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der Landesregierung und angeschlossener Kommunen verwenden. Die von Ihnen übermittelten Daten und Informationen werden an die inhaltlich für Ihr Anliegen zuständigen Ministerien oder Kommunen weitergegeben. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet.
Eine Weitergabe an sonstige Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen, was dann aber die Beantwortung Ihrer Anfrage unmöglich machen kann.
Anonyme Datenverarbeitung
Eine Speicherung personenbezogener Daten findet grundsätzlich nicht statt. Für die Nutzung einzelner interaktiver Services unserer Seite können sich aber abweichende Regelungen ergeben. Falls Sie einen solchen Service (wie z.B. Kontaktformulare, E-Mail-Service) in Anspruch nehmen möchten, müssen wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Daten verarbeiten. Hierunter fallen Angaben wie z.B. Ihr Name, Telefonnummer und/oder Email-Adresse. Für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie an der entsprechenden Stelle unseres Internetportals um Ihre ausdrückliche Einwilligung gebeten.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Regel nur in dem Umfang, wie Sie uns diese selbst über das Internetportal zur Verfügung stellen. Sollten ausnahmsweise weitere personenbezogene Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sein, werden Sie diesbezüglich ergänzend um eine ausdrückliche Einwilligung gebeten
Beim Besuch des Internetangebots werden automatisch Zugriffsdatum und Uhrzeit Ihres Webseiten-Besuchs, technische Angaben (Version und Name des Browsers und des Betriebssystems, Auflösung des Monitors) sowie gelesene Dokumente in Form von Serverlogfiles protokolliert. Diese Zugriffsdaten werden anonymisiert erhoben und nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Online-Angebotes verwendet. Ein Bezug der erhobenen Daten zur Person des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Name des Access-Providers wird nicht gespeichert.
Webanalysedienste und Cookies
Auf
service.niedersachsen.de werden mit Technologien der Fa. Teleport, Sachsen-Anhalt Daten zur Webserverüberwachung und Webseitenoptimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Die erzeugten Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von Teleport ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Der Einsatz solcher Cookies ermöglicht eine realistische statistische Erfassung der Seitenzugriffe und der Anzahl der Nutzer. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzung von Webseiten statistisch auszuwerten. Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Ihre Identität bleibt immer geschützt. Sie erhalten über das System keine Werbung. Wir wollen durch die Erhebung die Bedienbarkeit sowie die Inhalte von
service.niedersachsen.de ständig verbessern bzw. auf das tatsächliche Nutzerinteresse anpassen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs .1 lit e (öffentliches Interesse) der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Da uns die Privatsphäre unserer Besucher besonders wichtig ist, wird die IP-Adresse anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Umgang mit Cookies
Als “Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. “Session-Cookies“ oder “transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als “permanent“ oder “persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden. Als “Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von “First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 EU-DSGVO jederzeit widersprechen.
Löschung von Daten
Die von uns erhobenen und verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 EU-DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt, d.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.
Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende Daten verarbeitet werden, ggf. auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 EU-DSGVO.
Sie haben zwar entsprechend. Art. 16 EU-DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Es werden jedoch nur die Daten gespeichert, die in Form einer Kontaktformularanfrage an uns herangetragen werden. Diese werden nach Beantwortung gelöscht und sind unwiederbringlich verloren. Eine Änderung ist deshalb nicht möglich.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 EU-DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. Ihre Kontaktformularanfragen oder Emails werden stets der für Sie zuständigen Stelle übermittelt. Das Ministerium für Inneres und Sport bewahrt diese Daten nicht auf, sondern löscht nach Übermittlung.
Sie haben nach Artikel 77 20 EU-DSGVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Online-Redaktion im niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport:
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Beachten Sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz laufend ändern können. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internet-Seiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutz-erklärung erforderlich werden. Es ist daher ratsam und erforderlich, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen, Datenschutzerklärungen und der Praxis von kommerziellen Dienstanbietern, wie z.B. Twitter Inc., laufend zu informieren.
Datenschutzerklärung der Nationalen Feedback Komponente
Stand: 04.12.2023
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informiert Sie hier über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Nationalen Feedback-Komponente (NFK). Ihr Feedback wird anonymisiert an die EU-Kommission weitergeleitet. Auf der Grundlage von Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 sind wir verpflichtet, Feedback zu unseren Angeboten im Internet an die Kommission zu melden. Personenbezogene Daten werden dabei nicht verarbeitet. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
1. Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 7 und Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Bei Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die/ den Datenschutzbeauftragte/n:
Beauftragte/r für den DatenschutzBundesministerium des Innern und für HeimatAlt-Moabit 14010557 BerlinTel: +49 (0)30 18 681-0E-Mail: bds@bmi.bund.de
Als Auftragsverarbeiter werden tätig:
]init[ Aktiengesellschaft für digitale KommunikationKöpenicker Straße 910997 BerlinFon: +49 30 97006 0E-Mail: init@init.de
Auftragsverarbeiter und Betreiber der Nationalen Feedback Komponente ist das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund):
Informationstechnikzentrum BundBernkasteler Straße 853175 BonnTel: +49 (0) 22899 680-0E-Mail: poststelle@itzbund.de
Eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO wurde mit den Auftragsverarbeitern geschlossen.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Bei der Nutzung des Internet-Angebots
Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot (Plattform mit Eingabemaske) werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff bzw. Abruf folgende personenbezogene Daten gespeichert:
Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel),
IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).
Optional kann ein Freitextfeld integriert werden. Dieses Freitextfeld ist mit dem Hinweis versehen, keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 (1) DSGVO zu erfassen.
3. Rechtsgrundlage und Verarbeitungszweck
Das BMI ist auf der Grundlage von Artikel (Art.) 6 Absatz (Abs.) 1 Buchstaben (Buchst.) c, e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal 90 Tagen gelöscht.
Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist ausschließlich die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der IT-Systeme des Bundes bzw. von dessen Dienstleistern.
Ihr Feedback hingegen wird bei der Auswertung anonymisiert verarbeitet. Das bedeutet, die von Ihnen getätigten Eingaben werden nicht gemeinsam mit Ihren personenbezogenen Daten verarbeitet und insbesondere nicht an die betreffende Behörde, der Sie ein Feedback geben, weitergeleitet. Ein Rückschluss von Ihren Antworten auf Ihre Person ist nicht möglich. Bitte achten Sie darauf, in Freitextfeldern keine personenbezogenen Daten einzugeben. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den genannten Zweck verarbeitet. Die Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten ist hierfür erforderlich.
Personenbezogene Daten von Beschäftigten der die NFK nachnutzenden öffentlichen Stellen werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet und für die Dauer der Vertragslaufzeit gespeichert.
4. Speicherdauer
Die o.g. personenbezogenen Daten werden nach maximal 90 Tagen restlos gelöscht.
5. Cookie-Einsatz
Das Formular setzt keine Cookies ein.
6. Rechte der Betroffenen
Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, www.bfdi.bund.de zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch jederzeit an die oben genannte Datenschutzbeauftragte wenden.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen
Aufsichtbehörde