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Recht und Verbraucherschutz

Was ist Ihr gutes Recht? Was bedeutet Verbraucherschutz? Welche Möglichkeiten gibt es, wenn sich ein Streit nicht privat beilegen läßt? Außergerichtliche Verfahren und Streitschlichtung sowie Anzeige und Klage.

Es gibt 4 Lebenslagen für Recht und Verbraucherschutz

Es gibt 54 Leistungen für Recht und Verbraucherschutz

Abwesenheitspfleger Bestellung
Als Übersetzerin/Übersetzer ermächtigt werden

Wie Sie sich als Übersetzerin/Übersetzer in Niedersachsen ermächtigen lassen können, um für alle Gerichte, Behörden oder Notare/Notarinnen tätig sein zu dürfen.
Amtliche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Statistischen Bundesamt anfordern

Sie möchten Zugang zu amtlichen Informationen des Statistischen Bundesamts (StBA) erhalten? Dann können Sie einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz...
Änderung der Futtermittelunternehmen-Registrierung beantragen

Wenn sich in einem Futtermittelunternehmen Änderungen wie die Aufnahme neuer oder zusätzlicher Tätigkeiten ergeben, müssen Sie diese anzeigen.
Auskunft aus dem Standortregister für gentechnisch veränderte Organismen (nicht-öffentlicher Teil) beantragen

Eine Auskunft aus dem nicht-öffentlichen Teil des Standortregisters für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) können Sie beim Bundesamt für Verbraucherschutz und...
Außergerichtliche Schlichtung bei telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten Durchführung

Wenn Sie sich mit Ihrem Telekommunikations-Anbieter streiten, können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur...
Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei kleineren Rechtsstreitigkeiten oder in alltäglichen Bagatellfällen muss nicht unbedingt ein Gericht in Anspruch genommen werden. Eine kostengünstige und einfache Möglichkeit...
Beauftragung Dritter mit internen Sicherungsmaßnahmen anzeigen

Sie sind Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes und wollen geschäfts- und/oder kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen auf einen externen Dritten...
Beim Statistischen Bundesamt verarbeitete personenbezogene Daten löschen lassen

Im Rahmen Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Stellen wie das Statistische Bundesamt, die Ihre...
Beim Statistischen Bundesamt Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen

Im Rahmen Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen der elektronischen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim...
Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin für Zeuginnen und Zeugen
Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherung einreichen

Sollten Sie Beschwerde über gesetzliche Sozialversicherungsträger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, wird sie das Verhalten des Versicherungsträgers im Rahmen der...
Datenschutz im Land Niedersachsen

Der Datenschutz bewahrt vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung...
Einsicht in die Adoptionsakte erhalten

Als adoptierte Person können Sie ab Ihrem 16. Geburtstag selbst Einsicht in die Akten über die Vermittlung Ihrer Adoption nehmen. Es sei denn, die Interessen anderer Betroffener...
Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widerrufen

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung widerrufen.
Erteilung von Auskünften an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

Wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eine Auskunft bei Ihnen anfordert, müssen Sie diese Auskunft grundsätzlich erteilen.
Freiwilligen Landtausch beantragen

Wenn Sie land- oder forstwirtschaftliche Flurstücke mit einem oder mehreren Partnern tauschen möchten, können Sie beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung einen...
Geflügelproduktion Überwachung

Zur Vereinfachung des Handelsverkehrs gibt es Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch. Sie sollen den Markt transparenter machen. Sie gelten für bestimmte Kategorien von...
Informationen zum Ersatz einer verloren gegangenen Scheidungsurkunde

Ist Ihre Scheidungsurkunde abhandengekommen, können Sie sich bei dem zuständigen Amtsgericht –Familiengericht- eine beglaubigte Abschrift ausstellen lassen.
Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine...
Kennzeichnung von Lebensmitteln Informationserteilung

Die seit dem 13.12.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung -LMIV) stellt...
Kosmetik: Unerwünschte Wirkungen und Gesundheitsschäden melden

In seltenen Fällen kann Kosmetik unerwünschte Wirkungen wie Hautreizungen auslösen. Informationen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dazu sind für Behörden und Hersteller...
Lärmbelästigung durch Nachbarn

Bäume und Sträucher, Abstände und Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, dass aus der nachbarlichen Gemeinschaft...
Lebensmittel (Marktüberwachung)

In Erzeugerbetrieben, Eierpackstellen und Schlachtbetrieben sowie im Großhandel und in den Verteilzentren des Einzelhandels (den sogenannten "Flaschenhälsen" der...
Personenbezogene Daten löschen lassen

Im Rahmen Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Stellen, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, Ihre...
Prozesskostenhilfe: Bewilligung

Jeder Bürgerin/jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht...
Rückmeldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erhalten

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gibt dem Verpflichteten in angemessener Zeit Rückmeldung zur Relevanz seiner Meldung.
Rufnummernmissbrauch
Rufnummernmissbrauch melden

Wenn eine Rufnummer rechtswidrig genutzt wird, kann die Bundesnetzagentur einschreiten und geeignete Maßnahmen ergreifen. Ein Missbrauch einer Rufnummer kann vorliegen, wenn ...
Schlachtung: Durchführung - amtliche Schlachttieruntersuchung

Wenn Sie Tiere schlachten, deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist, müssen Sie die Tiere vor und nach der Schlachtung amtlich untersuchen lassen. Dies betrifft: ...
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

Werden Sie von der Frage gequält: "Was mache ich mit meinen Schulden?" In Deutschland sind rund 3,2 Mio. Haushalte überschuldet, fast die Hälfte davon sind Familien mit...
Schwarzarbeit Meldung

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder...
Stasi-Akte einsehen

Jedermann hat das Recht, einen Antrag auf Einsicht in die seine Person betreffenden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu stellen. Die Unterlagen zu...
Streitschlichtung vor einem gerichtlichen Verfahren durchführen lassen

In bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilrecht) müssen Sie zwingend einen Schlichtungsversuch unternehmen, bevor Sie Klage vor Gericht erheben können...
Unerlaubte Telefonwerbung melden

Mit dem Begriff Telefonwerbung, auch Cold Call, sind Anrufe gemeint, die den Zweck verfolgen, Ihnen Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten, ohne dass Sie vorher...
Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in oder auf Lebensmitteln: Übermittlung

Lebensmittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Verordnung zu Mitteilungs- und...
Urteil anfordern

Wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass eine zivilgerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss) ergangen ist, welche Sie einsehen möchten, können Sie eine anonymisierte...
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Statistischen Bundesamt einschränken lassen

Im Rahmen Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten vom Statistischen Bundesamt...
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken lassen

Im Rahmen Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten nur noch gespeichert, aber nicht...
Verbraucherinformationsgesetz

Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), kurz Verbraucherinformationsgesetz, ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Seitdem sind...
Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden

Als Verpflichtete oder Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) müssen Sie Fälle melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.
Verdacht auf Nebenwirkungen und Gesundheitsschäden durch Arzneimittel, Impfstoffe oder Gewebezubereitungen melden

Indem Sie Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen an die Behörden melden, helfen Sie mit, Arzneimittel und Impfstoffe sicherer zu machen.
Verfahrensbeistand bestellen

entscheidet das Gericht
Vorgesehen zum Löschen - Beruflicher Betreuer Bestellung

Kann ein Erwachsener seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen, wird ein Betreuer bestimmt.
Vorgesehen zum Löschen - Verarbeitung personenbezogener Daten Einschränkung bei der BDBOS
Vorgesehen zum Löschen - Verarbeitung personenbezogener Daten Einschränkung beim BAMF
Vorgesehen zum Löschen - Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruchsprüfung über gespeicherte Daten bei der BDBOS
Vorgesehen zum Löschen - Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruchsprüfung über gespeicherte Daten beim BAMF
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen

Im Rahmen Ihrer datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen der elektronischen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen.
Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes beantragen

Sie möchten Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesinnenministeriums und weiteren Behörden erhalten? Dann können Sie einen entsprechenden Antrag nach dem...
Zugang zu amtlichen Informationen nach Informationsfreiheitsgesetz Erteilung bei der BDBOS
Zugang zu den Stasi-Unterlagen als öffentliche/nicht öffentliche Stelle beantragen

Öffentliche und nichtöffentliche Stellen können Zugang zu Stasi-Unterlagen ersuchen, zum Beispiel bei Rehabilitierungsverfahren, Rentenangelegenheiten, Sicherheits- und...
Zugang zu den Stasi-Unterlagen für Forschung oder Medien beantragen

Wenn Sie in der Forschung oder den Medien tätig sind oder wenn Sie eine Einrichtung der politischen Bildung vertreten, können Sie Zugang zu themenrelevanten Stasi-Unterlagen...
Zugang zu den Stasi-Unterlagen zur eigenen Person, vermissten oder verstorbenen Angehörigen beantragen

Wenn Sie wissen möchten, ob in den Stasi-Unterlagen Informationen zu Ihrer Person enthalten sind, können Sie Akteneinsicht beantragen.

Top 10-Leistungen

Weiterführende Links

Einheitliche Ansprechpartner des Landes Niedersachsen, Einheitliche Ansprechpartner der Länder Europas, Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien.