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Bestimmung von sachverständigen Personen zur Überprüfung von Langzeitlagern


Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hervorgerufen werden können, hat die Betreiberin oder der Betreiber auf behördliches Verlangen überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG erfüllt sind. Diese Kontrollen sind durch sachverständige Personen durchzuführen.

Eine sachverständige Person bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde.

Bei ausländischen antragstellenden Personen sind je nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei den nachfolgend genannten Unterlagen Ausnahmen möglich, sofern die Fachkunde und Zuverlässigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden.

Die Bestimmung einer sachverständigen Person erfolgt auf Antrag nach einer Überprüfung, die sich nach § 24 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV) richtet. Die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung wird vor der Bekanntgabe (Zulassung) geprüft.

Verfahrensablauf

Sie stellen einen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach § 24 der Deponieverordnung (betrifft Langzeitlager). Die erforderlichen Unterlagen fügen Sie bei. Ggfs. wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern. Nach Prüfung durch die zuständige Behörde erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Bestimmung (Zulassung) kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, soweit der Betriebssitz des Sachverständigen in Niedersachsen liegt.

Voraussetzungen

Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

In Niedersachen erforderliche Anlagen:

  • Kopie der Urkunde als Sachverständiger nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz, anerkannt nach § 2 Abs. 1 und § 9 der NBodSUVO. Liegt eine Anerkennung nach § 18 BBodSchG nicht vor, ist zur fachlichen Bewertung der Sachkunde die Stellungnahme eines Fachgremiums, das bei einer Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein für die Bewertung der Sachkunde eines Sachverständigen nach NBodSUVO eingerichtet ist, einzuholen.
  • Führungszeugnis (Belegart OG, nicht älter als 3 Monate)
  •  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, nicht älter als 3 Monate)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Rechtsbehelf

Es besteht die Möglichkeit auf fristgerechten Widerspruch.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, Goslarsche Straße 3, 31134 Hildesheim, einzulegen.

Was sollte ich noch wissen?

Die in einem Bundesland ausgesprochene Bekanntgabe gilt bundesweit.

Die Genehmigungspflicht entfällt beim Vorlegen einer gleichwertigen Genehmigung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat. Diese Genehmigung hat die sachverständige Person vor Tätigkeitsaufnahme vorzulegen. Auf Verlangen der zuständigen Stelle sind die Unterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)