Als Rentenberater/Rentenberaterin registrieren lassen

Wer Rentenberatung auf folgenden Gebieten betreiben will, muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen:

gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
soziales Entschädigungsrecht
übriges Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung

Die Rentenberatung ist ein Teilbereich der Rechtsberatung nach § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Weitere Informationen enthält die Leistung "Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung".

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung
Führungszeugnis für Behörden (Belegart O)
Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis gemäß § 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) erfolgt ist
Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist und - wenn dies der Fall ist - eine Kopie des Bescheids
Unterlagen zum Nachweis der praktischen Sachkunde:
- Arbeitszeugnisse/sonstige Zeugnisse über die bisherige praktische Tätigkeit oder Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG)
Unterlagen zum Nachweis der theoretischen Sachkunde:
- Zeugnis über erfolgreich abgelegten Sachkundelehrgang, schriftliche Aufsichtsarbeiten und Bewertung sowie eine detaillierte Beschreibung von Inhalten und Ablauf des Lehrgangs
- Oder Zeugnis über die erste Prüfung nach § 5d Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG)
- Nachweis der theoretischen Sachkunde durch andere Zeugnisse, insbesondere das Abschlusszeugnis einer deutschen Hochschule oder Fachhochschule über einen mindestens dreijährigen Hochschul- oder Fachhochschulstudiengang mit überwiegend rechtlichen Studieninhalten, wenn der Studiengang die nach § 11 Abs. 1 oder 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlichen Rechtskenntnisse vermittelt.
Nachweis Berufshaftpflichtversicherung
(Mindestversicherungssumme 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall)
Bei Angabe einer qualifizierten Person außerdem: Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die qualifizierte Person in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, weisungsunabhängig und weisungsbefugt ist und eine Berechtigung zur Vertretung nach Außen hat

Registriert werden kann, wer
für die Ausübung der Tätigkeit persönlich geeignet und
auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus
über eine besondere Sachkunde (theoretisch und praktisch) verfügt und diese durch Unterlagen nachweist.
Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind
das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und
die wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.

Es fallen Gebühren nach Nr. 1110 des Kostenverzeichnisses (Anlage) zum Justizverwaltungskostenordnunggesetz (JVKostG) an.

Kostenverzeichnis (Anlage) des Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

Gebühr: 150,00 EUR
Vorkasse: nein
Gebühr für die Registrierung. Hiervon ist bei der Registrierung einer juristischen Person auch die gleichzeitige Eintragung einer "qualifizierten Person" abgegolten.

Gebühr: 150,00 EUR
Vorkasse: nein
Gebühr für die Registrierung einer weiteren "qualifizierten Person".

Gebühr: 75,00 EUR
Vorkasse: nein
Gebühr für den Widerruf oder die Rücknahme der Registrierung.

Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise und erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.

§ 13 Absatz 2 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Bearbeitungsdauer: 3 Monate
Maximal

Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Allgemein verfügbare Rechtsbehelfe

Entscheidet die zuständige Behörde nicht antragsgemäß oder widerruft sie eine Registrierung (§ 14 RDG), kann binnen eines Monats bei der zuständigen Behörde Widerspruch oder sogleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid kann ebenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Die Registrierungsbehörde entscheidet nicht über Streitigkeiten zwischen registrierten Rechtsdienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Rechtsdienstleistungserbringern. Zivilrechtliche Ansprüche zwischen den Beteiligten müssen vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.

Antragsformulare finden Sie auf der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
OnlineAntrag auf NAVO
Schriftformerfordernis: ja

Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Wer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Ausübung eines mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen verbundenen Berufs niedergelassen ist, darf diesen Beruf unter bestimmten Voraussetzungen gelegentlich und als vorübergehende Rechtsdienstleistung in Deutschland ausüben.

Die Zuständigkeit liegt beim Landgericht und dem größeren Amtsgericht (sog. Präsidialamtsgericht).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.