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Welcher Ort ist einzugeben?

Die Ortsangabe dient dazu, die zuständige Stelle für die gewählte Verwaltungsleistung zu ermitteln. In den meisten Fällen können Sie Ihren Wohnort angeben, um die zuständige Stelle zu finden. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein anderer Ort angegeben werden muss. Hier sind einige Beispiele:

GeburtsurkundeSie möchten heiraten und benötigen eine Geburtsurkunde. Ihr Wohnort ist Hannover, geboren sind Sie aber in Celle. Sie müssen deshalb Ihren Geburtsort, also Celle angeben.

GewerbeanmeldungSie möchten ein Gewerbe in Braunschweig anmelden. Ihr Wohnort ist Hannover. Sie müssen deshalb den Sitz Ihres zukünftigen Gewerbes, also Braunschweig angeben.

Baugenehmigung beantragenSie möchten ein Haus in Wunstorf bauen und deshalb eine Baugenehmigung beantragen. Ihr Wohnort ist momentan noch Hannover. Sie müssen den Ort angeben, an dem das Haus gebaut werden soll. Das ist in diesem Fall Wunstorf.

Ergänzungsschule, staatliche Anerkennung beantragen


Als Träger einer angezeigten Ergänzungsschule in Niedersachsen können Sie die Anerkennung Ihrer Schule beantragen.

Sofern eine berufsbildende Ergänzungsschule vollständig für einen bestimmten Beruf ausbildet, kann mit der Anerkennung gestattet werden, dass die Schülerinnen und Schüler die Berechtigung erhalten, den Zusatz „geprüfte/r“ vor der an Ihrer Schule erworbenen Berufsbezeichnung zu führen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem schriftlichen Antrag fügen Sie bitte folgende Unterlagen / Angaben bei:

  • Schulträger (Bezeichnung, Rechtsform, Kontaktdaten)
  • Konkrete Bezeichnung der Ergänzungsschule für die die Verleihung beantragt wird
  • Datum der Bestätigung der Anzeige der Ergänzungsschule nach § 158 Abs. 2 NSchG durch die zuständige Schulbehörde
  • Datum der Aufnahme des Schulbetriebs
  • aktuelle Schülerliste/Schülerzahl
  • Übersicht über die Lehrkräfte mit Nachweisen über deren Qualifikation und Angaben zu Fächern / Lernbereichen, in denen ihr Einsatz vorgesehen ist.
  • Angaben zur Schulleitung (Nachweise über Qualifikation, Erweitertes Führungszeugnis)
  • Lehrplan, aus dem sich die Dauer der Ausbildung und die Zahl der Unterrichtsstunden ergeben
  • Prüfungsordnung
  • bei allgemeinbildenden Schulen:
    wird an der Ergänzungsschule als Schulabschluss das „International Baccalaureate Diplome / Diplôme du Baccalauréat International“ vergeben?
  • bei berufsbildenden Schulen:
    für welchen Beruf dient die Ausbildung in der Ergänzungsschule?
  • Ggf. zusätzliche Angaben für Ausbildungsstätten für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker
    (Erfolgt eine umfassende Ausbildung in wenigstens drei der im Heilpraktikerwesen nicht nur vereinzelt auftretenden Behandlungsmöglichkeiten und um welche Behandlungsmöglichkeiten handelt es sich dabei?)

Voraussetzungen

  • Unterricht nach einem genehmigten Lehrplan
  • Abschlussprüfung nach einer genehmigten Prüfungsordnung unter Vorsitz einer / eines Beauftragten der Schulbehörde

Bei allgemein bildenden Ergänzungsschulen:

  • Es wird das „International Baccalaureate Diplome/Diplôme du Baccalauréat International“ vergeben

Bei berufsbildenden Ergänzungsschulen:

Der Schulbesuch dient der Ausbildung für einen bestimmten Beruf.

Welche Gebühren fallen an?

  • Verfahrensgebühr
  • gegebenenfalls weitere Kosten für erforderliche Unterlagen oder Gutachten

Die Verwaltungsgebühr bemisst sich in Niedersachsen nach dem zeitlichen Aufwand. Der Kostentarif zur Allgemeinen Gebührenordnung sieht einen Gebührenrahmen vor (Stand Nov. 2020: 350 bis 2.000 €)

Verfahrensablauf

  • Nachdem die Antragsunterlagen beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung eingereicht wurden, überprüft dieses die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen und erteilt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, die Anerkennung.
  • Falls erforderlich können fehlende oder fehlerhafte Unterlagen nachgefordert werden.
  • Bei allen Fragen zum Ablauf des Anerkennungsverfahrens können Sie sich an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung wenden.

Bearbeitungsdauer

ungefähr 3 Monate (sofern die Antragsunterlagen vollständig vorliegen)

Welche Fristen muss ich beachten?

Achtung: behördeninterne Frist nach § 161 Abs. 4 NSchG

Hat die Schulbehörde über einen Antrag auf Verleihung der Anerkennung nicht spätestens drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entscheiden, so gilt die Anerkennung als erteilt.

Rechtsbehelf

Bei einer Ablehnung der beantragten Anerkennung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Die Ablehnung wird mit einer konkreten Rechtsbehelfsbelehrung, aus der die Klagefrist sowie das zuständige Verwaltungsgericht ersichtlich sind, versehen.

Anträge / Formulare

Ein Antrag wäre schriftlich oder elektronisch (mit Unterschrift im pdf-Format) einzureichen

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Linie6Plus)