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Welcher Ort ist einzugeben?

Die Ortsangabe dient dazu, die zuständige Stelle für die gewählte Verwaltungsleistung zu ermitteln. In den meisten Fällen können Sie Ihren Wohnort angeben, um die zuständige Stelle zu finden. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein anderer Ort angegeben werden muss. Hier sind einige Beispiele:

GeburtsurkundeSie möchten heiraten und benötigen eine Geburtsurkunde. Ihr Wohnort ist Hannover, geboren sind Sie aber in Celle. Sie müssen deshalb Ihren Geburtsort, also Celle angeben.

GewerbeanmeldungSie möchten ein Gewerbe in Braunschweig anmelden. Ihr Wohnort ist Hannover. Sie müssen deshalb den Sitz Ihres zukünftigen Gewerbes, also Braunschweig angeben.

Baugenehmigung beantragenSie möchten ein Haus in Wunstorf bauen und deshalb eine Baugenehmigung beantragen. Ihr Wohnort ist momentan noch Hannover. Sie müssen den Ort angeben, an dem das Haus gebaut werden soll. Das ist in diesem Fall Wunstorf.

Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen Beantragung


Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anerkennung der Prüfstelle beantragen.

Die Prüfstelle kann aus einer

  • Sachverständigenorganisation oder
  • nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle bestehen.

Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (ZLS).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • Die Prüfstelle muss
    • unabhängig sein (dies gilt besonders für das mit der Leitung und Durchführung der Prüfungen beauftragte Personal).
    • über die für eine angemessene und unabhängige Aufgabenerfüllung erforderlichen
      • Organisationsstrukturen,
      • Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
      • notwendigen Mittel und Ausrüstungen zur Prüfung von Rohrfernleitungen verfügen.
    • über ausreichend fachkundiges, erfahrenes und zuverlässiges Personal und über die Möglichkeit der fachlichen Weiterbildung verfügen.
    • bei den Prüfungen gewonnene Erkenntnisse sammeln und auswerten sowie diese regelmäßig intern und an andere Prüfstellen weitergeben.
    • über eine angemessene und wirksame Qualitätssicherung mit regelmäßiger Auditierung verfügen.

Druckformulare / Merkblätter

Der Antrag auf Anerkennung muss schriftlich gestellt werden. Er ist handschriftlich zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über die Unabhängigkeit der Prüfstelle
  • Nachweise über die Verfügbarkeit der für die unabhängige Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Organisationsstrukturen
  • Nachweise über die Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit des beauftragten Personals
  • Nachweise über das Vorhandensein einer Qualitätssicherung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach den Bestimmungen des Bayerischen Kostengesetzes an.

Abgabe: 1000,00 - 30000,00 EUR
Vorkasse: nein
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKVzKG/true
Gebühr variabel

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anerkennung muss vor Aufnahme der Prüftätigkeiten erfolgt sein.
Prüfstellen aus anderen EU-/EWR-Staaten müssen die Gleichwertigkeit der Anerkennung vor Aufnahme der Prüftätigkeiten nachweisen.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 3 Monate
§ 6 Absatz 3 Satz 1 Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV)

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Linie6Plus)