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Ausländerangelegenheiten

Rechtliche Bestimmungen für Ausländer ergeben sich aus Internationalen Abkommen, dem Recht der Europäischen Union und aus dem nationalen Recht. Im Nationalen Recht regelt das Aufenthaltsgesetz die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern im Bundesgebiet.

Das Aufenthaltsgesetz enthält keine abschließenden Regelungen für den Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet. Wo ein gesetzlicher Tatbestand nicht an die Ausländereigenschaft einer Person anknüpft, gelten die allgemeinen Gesetze. Ausländer müssen wie Inländer die gesetzlichen Gebots- und Verbotsnormen beachten.

Die Einreise ist nur dann zulässig, wenn sie im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften erfolgt.

Integration ist Recht und Pflicht der auf die Dauer hier lebenden Ausländer. Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Osterholz


Gleichzeitig mit der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels erwirbt ein Ausländer einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, wenn er sich länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhalten wird.

Besonders integrationsbedürftige Ausländer, die vor dem 01.01.2005 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, können ebenfalls von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an dem Integrationskurs verpflichtet werden.

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

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