Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung
Nach dem Meldegesetz kann der Weitergabe persönlicher Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen bei der zuständigen Stelle widersprochen werden. Die Übermittlungssperre gilt für:
- Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
- Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
- Adressbuchverlage
- Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige
- das Bundesamt für das Personalmanagement in der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Übersendung von Informationsmaterial.
Daneben kann der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet widersprochen werden.
Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Buchholz i.d. Nordheide
Einrichtung einer Auskunftssperre im Melderegister
Durch die Auskunftssperre werden personenbezogene Daten in begründeten Fällen nicht mit ausgegeben. Die Einrichtung der Auskunftssperre soll den betroffenen Bürger vor Nachteilen schützen, die ihm aus der Offenbarung seiner Daten gegenüber Dritten entstehen können, insoweit ergänzen sie im besonderen Maße die ohnehin von der Meldebehörde zu beachtenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.
Rahmen
Für die Einrichtung der Auskunftssprerre ist ein schriftlicher begründeter Antrag erforderlich.
Rechtliche Grundlage
Melderechtsrahmengesetz, niedersächsisches Meldegesetz
Mitzubringen
schriftlicher Antrag
Gebühren
keine
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt. Der Widerspruch gilt nur für die eine zuständige Stelle, bei welcher dieser eingelegt wurde.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- formloser Antrag
Welche Gebühren fallen an?
Übermittlungssperren werden in der Regel sofort bearbeitet und sind kostenfrei.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen keine Fristen beachtet werden.
Rechtsgrundlage
Fachlich freigegeben durch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
