Bitte geben Sie einen Suchbegriff an.
WICHTIG: Wählen Sie einen Ort aus.Um Antragsformulare, ortsspezifische Informationen und Kontakte zu erhalten, wählen Sie einen Ort oder eine PLZ aus.
Bitte geben Sie ein Gebiet an.

Ihr ausgewählter Ort: Friesland

Welcher Ort ist einzugeben?

Die Ortsangabe dient dazu, die zuständige Stelle für die gewählte Verwaltungsleistung zu ermitteln. In den meisten Fällen können Sie Ihren Wohnort angeben, um die zuständige Stelle zu finden. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein anderer Ort angegeben werden muss. Hier sind einige Beispiele:

GeburtsurkundeSie möchten heiraten und benötigen eine Geburtsurkunde. Ihr Wohnort ist Hannover, geboren sind Sie aber in Celle. Sie müssen deshalb Ihren Geburtsort, also Celle angeben.

GewerbeanmeldungSie möchten ein Gewerbe in Braunschweig anmelden. Ihr Wohnort ist Hannover. Sie müssen deshalb den Sitz Ihres zukünftigen Gewerbes, also Braunschweig angeben.

Baugenehmigung beantragenSie möchten ein Haus in Wunstorf bauen und deshalb eine Baugenehmigung beantragen. Ihr Wohnort ist momentan noch Hannover. Sie müssen den Ort angeben, an dem das Haus gebaut werden soll. Das ist in diesem Fall Wunstorf.

Genehmigung für Mietwagen beantragen


Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Mietwagen benötigen Sie eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag können Sie bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweise des jeweiligen Landkreises stellen.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Friesland

Allgemeine Informationen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.
Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, mit Personenkraftwagen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen oder Omnibusverkehr betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung, für grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen darüber hinaus eine Gemeinschaftslizenz.

Im Taxenverkehr gibt es die Besonderheiten der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht.

Einzelheiten hat der Landkreis Friesland in der

geregelt.


Im Taxenverkehr darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Ein Kriterium zur Beurteilung ist unter anderem die vorhandene Taxendichte.

Informationen zum Genehmigungsverfahren Taxi, Mietwagen (Merkblatt der IHK)

Informationen zum Genehmigungsverfahren Omnibus (Merkblatt der IHK)



Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formeller Antrag (Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers; Wohn- und Betriebssitz; bei natürlichen Personen Geburtstag, Geburtsort; Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge)
  • Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse (zur fachlichen Eignung) der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
  • Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung (Vordruck gemäß § 2 Absatz 2 Numer 2/ § 2 Absatz 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr -PBZugV), nicht älter als 3 Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 GewO (bei Unternehmen)
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)

Allgemeine Unterlagen:

  • Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
  • Gewerbeanmeldung

Spezielle Hinweise für - Landkreis Friesland

  1. schriftl. Antrag (Vordruck siehe unten)

    für den antragstellenden Unternehmer:
  2. Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  3. Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen über die Wohnortgemeinde/ nicht älter als drei Monate)bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter,
  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzgemeinde,
  6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung,
  7. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (für Fahrzeughaltungen),
  8. Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung (Vordruck, erhältlich beim Landkreis Friesland),

    für die Person, die zur Führung der Geschäfte bestellt ist:
  9. Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen über die Wohnortgemeinde/ nicht älter als drei Monate),
  10. Nachweis der fachlichen Eignung,
  11. Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses

Voraussetzungen

  • Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gewährleistet.
  • Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.
  • Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.
  • Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.
  • Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach

  • der Anzahl der Fahrzeuge und
  • der Laufzeit der Genehmigung

Spezielle Hinweise für - Landkreis Friesland

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel bei

  • Mietwagenverkehr: 60,00 EUR und 30,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug
  • Taxenverkehr: 150,00 EUR und 40,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug
  • Mischkonzession: 175,00 EUR und  60,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug
  • Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen: 100,00 EUR
  • Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitende Beförderungen mit Kraftomnibussen: 150,00 EUR sowie 20,00 EUR für jede beglaubigte Kopie

Verfahrensablauf

Gehen Sie wie folgt vor, um eine Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Mietwagen zu erhalten:

  • Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweise des jeweiligen Landkreises und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
  • Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag.
  • Sie erhalten einen Bescheid über die Erteilung beziehungsweise Wiedererteilung einer Mietwagengenehmigung.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer kann zwischen den zuständigen Verkehrsbehörden variieren. Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abhängen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden, beziehungsweise ob Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen. Liegt Ihr Antrag vollständig vor, wird innerhalb einer Frist von 3 Monaten über ihn entschieden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um 3 Monate verlängert werden.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Friesland

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt, die Gemeinschaftslizenz hingegen für eine Höchstdauer von 10 Jahren

Rechtsbehelf

  • Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
  • Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls ein Widerspruch erfolglos ist.

Anträge / Formulare

  • Formulare vorhanden: Ja
  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Formlose Antragsstellung möglich: Nein
  • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
  • Online-Dienst vorhanden: Nein

Zuständige Stelle

Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landkreis, die kreisfreie Stadt oder große und selbstständige Stadt, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat.

An wen muss ich mich wenden?

zuständige Untere Verkehrsbehörde der jeweiligen großen und selbstständigen Stadt

Zuständige Stellen


Fachbereich Straßenverkehr
Adresse: Am Bullhamm 13, 26441 Jever
Fahrplan
Telefon: 04461 919-0
Fax: 04461 919-8800
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 14:30 - 17:00 Uhr
Sonstige Angaben:
Fachbereichsleitung: Herr T. Hinrichs, Stellvertretung: Frau N. Boldt

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)