Reiseausweis Ausstellung für Ausländer

• Sie sind Staatsangehöriger eines NichtEU-Staates.
• Sie besitzen keinen Reisepass oder Passersatz Ihres Herkunftslandes.
• Sie können nachweisen, dass es für Sie nicht mit zumutbarem Aufwand möglich, einen Pass oder Passersatz Ihres Herkunftslandes zu beschaffen.
• Sie erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:
  • Sie sind entweder im Besitz eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) oder sollen diesen zusammen mit dem Reiseausweis erhalten.
  • Ihnen soll mit dem Reiseausweis die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden.

Sie befinden sich im Asylverfahren und an der Ausstellung des Reiseausweises besteht ein dringendes öffentliches Interesse, zwingende Gründe erfordern dies oder es würde eine unangemessene Härte bedeuten, wenn Ihnen der Reiseausweis nicht ausgestellt wird, und Ihr Asylverfahren wird durch die Ausstellung des Reiseausweises nicht gefährdet.

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Ja

• Aktuelles biometrisches Foto im Passformat (45 x 35 mm)
• Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit (zum Beispiel abgelaufene Reisedokumente oder Urkunden)
• Aktueller Aufenthaltstitel, Reiseausweis oder aktuelle Aufenthaltsgestattung, sofern vorhanden

Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weniger oder weitere Nachweise verlangen.

Kostenhöhe:

• Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 100,00
• Bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 97,00
• Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer: 67,00
• Reiseausweis ohne Speichermedium für Ausländer bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 14,00
• Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer: 20,00

Bemerkung:

Die Ausstellung von Reiseausweisen ist immer gebührenpflichtig (auch bei Bezug von Sozialleistungen).

Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Antrag auf Ausstellung des Reiseausweises abgelehnt wird.

• § 48 Aufenthaltsverordnung - Gebühren für pass- und ausweisrecht-liche Maßnahmen

• Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Antragsstellung online ermöglicht oder ein spezielles Antragsformular vorhält.
• Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der Online-Antragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
• Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen, möglichst im Original, mit zum Termin).

Wenn der Reiseausweis für Ausländer fertig gestellt ist, erhalten Sie eine Information und können den Ausweis bei der zuständigen Stelle abholen. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

Antragsfrist: Spätestens 8 Wochen bevor der Reiseausweis benötigt wird, sollte der Antrag bei der Ausländerbehörde eingehen.

Geltungsdauer: Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer ist an die Gültigkeit des Aufenthaltsdokumentes gekoppelt. Die maximale Gültigkeitsdauer beträgt: 

• für Kinder unter 12 Jahren: 6 Jahre, längstens bis zum 12. Geburtstag
• für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung zwischen 12 und 24 Jahren alt sind: 6 Jahre
• für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung 24 Jahre oder älter sind: 10 Jahre

Vorläufige Reiseausweise werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr ausgestellt. In Einzelfällen (beispielsweise wenn der Reiseausweis für die endgültige Ausreise aus Deutschland ausgestellt wird) ist die Gültigkeit in der Regel auf höchstens einen Monat begrenzt.

ca. 8

Weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer:

Etwa 4 bis 6 Wochen dauert die Herstellung des Reiseausweises durch die Bundesdruckerei.

• Einen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung.
• Reiseausweise für Ausländer enthalten folgende sichtbare Angaben: Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Seriennummer, persönliche Daten des Ausweisinhabers (Familienname und ggf. Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Körpergröße, Farbe der Augen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift).
• Reiseausweise für Ausländer werden im Regelfall mit biometrischen Merkmalen also mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium - ausgestellt (Ausnahme: Vorläufige Reiseausweise und Reiseausweise für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr).
• Nach Ablauf der Gültigkeit von Reiseausweisen, die mit biometrischen Merkmalen ausgestellt wurden, muss ein neuer Reiseausweis ausgestellt werden. Vorläufige Reiseausweise können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
• Verarbeitungsmedium sind nicht verlängerbar.
• Einen Reiseausweis können auch anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose erhalten (Reiseausweis für Flüchtlinge bzw. Reiseausweis für Staatenlose).

Für Staatsangehörige der Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz kann ein Notreiseausweis ausgestellt werden.

• § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
• § 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Allgemeine Voraussetzun-gen der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer
• § 6 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Ausstellung des Reiseaus-weises für Ausländer im Inland
• § 8 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Gültigkeitsdauer des Reise-ausweises für Ausländer
• § 9 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
• § 11 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer)

• Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde
• Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird

• gegen eine ablehnende Entscheidung der Behörde ist in Abweichung von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen, so dass direkt der Klageweg zu bestreiten ist.