Beschäftigungserlaubnis für Personen mit Duldung beantragen

die zuständige Stelle.

In Niedersachsen nehmen die Landkreise (einschließlich der Region Hannover) und die größeren Städte die Aufgaben der Ausländerbehörde wahr.

• Sie sind im Besitz einer gültigen Duldung und halten sich seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet auf.
• Wenn Sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, halten Sie sich seit mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet auf.
• Sie kommen nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat.
• Ein Arbeitgeber hat Ihnen einen konkreten Arbeitsplatz angeboten und das Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ ausgefüllt.
• Die Bedingungen, unter denen Sie künftig arbeiten werden, sind mit denen deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar.
• Ihr Arbeitslohn entspricht dem Lohn deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Ja

• Gültige Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
• Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass oder Passersatz), sofern vorhanden
• Erklärung über das Beschäftigungsverhältnis (vom Arbeitgeber vollständig auszufüllen)

Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weniger oder weitere Nachweise verlangen.

Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis ist kostenfrei.

• Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Antragsstellung online ermöglicht oder ein spezielles Antragsformular vorhält.
• Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, übermitteln Sie vorab das von Ihrem Arbeitgeber vollständig ausgefüllte Formular „Erklärung über das Beschäftigungsverhältnis“ an die Ausländerbehörde und vereinbaren einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der Online-Antragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
• Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen, möglichst im Original, mit zum Termin).
• In der Regel wird die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit um Zustimmung bitten.
• Wird die Beschäftigungserlaubnis erteilt, wird in der Regel ein entsprechender Eintrag auf der Duldung (unter „Nebenbestimmungen“) oder in einem Zusatzblatt vorgenommen.

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung sollte vor Abschluss eines Arbeitsvertrages beantragt werden.

Die Beschäftigungserlaubnis wird längstens für Dauer der aktuellen Duldung erteilt. Diese wird bei Vorliegen der Voraussetzungen bei der Verlängerung der Duldung entsprechend verlängert.

Die Dauer der Antragsbearbeitung hängt von den örtlichen Gegebenheiten sowie von der sachlichen Richtigkeit der Angaben im Antrag sowie der Vollständigkeit der Antragsunterlagen ab.

• Die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ist kein Aufenthaltstitel. Sie wird ausgestellt, wenn ein Ausländer ausreisepflichtig ist, seine Abschiebung aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, oder wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Der Aufenthalt des Ausländers ist damit nicht legal, nur kommt die Vollstreckung der Ausreisepflicht temporär nicht in Betracht.
• Die Beschäftigungserlaubnis kann entzogen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Fragen und Antworten Asyl- und Flüchtlingsschutz, Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen

https://www.bamf.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Expertensuche_Formular.html?cl2Categories_Bereich=asylfluechtlingsschutz&cl2Categories_Typ=faq&cl2Categories_Themen=zugangarbeitsmarkt&sortOrder=title_text_sort+asc&pageLocale=de

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dem Ausland (u.a. Migration-Check für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Merkblatt Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland):

https://www.arbeitsagentur.de/fuer-menschen-aus-dem-ausland

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsfoerderung/arbeitsfoerderung.html

Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV):

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/zav/startseite

Informationsportal zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen:

www.anerkennung-in-deutschland.de

• § 4a Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 60a Absatz 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 42 Absatz 2 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 32 Beschäftigungsverordnung (BeschV)
• § 61 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 Asylgesetz (AsylG)

• Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde
• Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird

• Gegen einen ablehnenden Bescheid der Ausländerbehörde kann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
• Ein Vorverfahren (Widerspruch) findet in Niedersachsen nicht statt.
• Detaillierte Informationen können dem ablehnenden Bescheid entnommen werden.

Bei Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsschutz und Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  Informationen zur Verfügung. 

Die Bundesagentur für Arbeit informiert über den Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dem Ausland (u.a. Migration-Check für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Merkblatt Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland).

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Fragen und Antworten
• Bundesagentur für Arbeit
• Informationen zur Arbeitsförderung (BMAS)
• ZAV - Zentrale Auslands- und Fachvermittlung
• Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation