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Urteil anfordern


Sofern Sie ein rechtliches Interesse an dem Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss) haben, können Sie diese beim jeweiligen Gericht anfordern.

Jedes deutsche Gericht bietet die Möglichkeit, die ergangenen Entscheidungen als vollständige Kopie zu erhalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Entscheidungen aber nur anonymisiert veröffentlicht, das heißt, alle Namen und sonstigen Angaben, die eine sachlich nicht gebotene Identifizierung der Verfahrensbeteiligten könnten, sind unkenntlich gemacht.

Verfahrensablauf

Die anonymisierte Abschrift einer Gerichtsentscheidung kann nur durch das Gericht herausgegeben werden, welches das Urteil oder den Beschluss erlassen hat. Hierzu muss bei dem Gericht ein formloser Antrag gestellt werden. Nach Antragseingang wird dort geprüft, ob die begehrte Gerichtsentscheidung grundsätzlich dazu geeignet ist, an einen nicht am Verfahren beteiligten Dritten herausgegeben zu werden. Sollte dies der Fall sein, wird die Gerichtsentscheidung bezüglich sensibler Daten der Verfahrensbeteiligten anonymisiert und an die Antragstellerin/den Antragsteller versandt. Über die anfallenden Kosten ergeht sodann eine separate Kostenrechnung.

Finden Sie die gewünschte Gerichtsentscheidung nicht im Internet, können Sie die Entscheidung auch direkt bei dem Gericht anfordern, das die Entscheidung erlassen hat.

 Dabei sollten Sie folgende Angaben machen:

  •  Ihre vollständige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
  •  falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
  •  falls bekannt: Datum der Entscheidung
  •  eine grobe Beschreibung dessen, worum es in der Entscheidung geht
  •  eine kurze Darlegung Ihres berechtigten Interesses an der gerichtlichen Entscheidung (beispielsweise Präjudizwirkung für ein bestimmtes eigenes Verfahren)

Die Anforderung können Sie schriftlich per Brief oder Fax, persönlich oder elektronisch per E-Mail übermitteln. In der Regel wird die Entscheidung in derselben Form zurückgesandt, in der sie angefordert wurde.

An wen muss ich mich wenden?

Anonymisierte Entscheidungen können bei jedem Gericht angefordert werden.

Für Strafverfahren gilt:

Nach Anklageerhebung und nach Entscheidung, aber vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens: das mit der Sache befasste Gericht, § 480 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO;

Im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft, § 480 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StPO.

Zuständige Stelle

Anonymisierte Entscheidungen können bei jedem Gericht angefordert werden.

Für Strafverfahren gilt:

Nach Anklageerhebung und nach Entscheidung, aber vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens: das mit der Sache befasste Gericht, § 480 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO;

Im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft, § 480 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StPO.

Voraussetzungen

Siehe „Verfahrensablauf“

Für Strafverfahren gilt:

Die Antragstellerin/der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer (anonymisierten) Entscheidungsabschrift darlegen und es dürfen keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bestehen, die eine Versagung der Erteilung einer (anonymisierten) Entscheidungsabschrift begründen, § 475 Abs. 1 iVm Abs. 4 StPO.

Welche Gebühren fallen an?

Kostenart:

Kostenhöhe (fix): 12,50 €

Kostenhöhe (variabel):

Dokumentenpauschale:

  • Für die ersten 50 Seiten: 0,50 EUR je Seite
  • Für jede weitere Seite 0,15 EUR
  • Überlassung als elektronische gespeicherte Datei anstelle der Seite(n): 1,50 EUR je Datei
  • gegebenenfalls Datenträgerpauschale: 3,00 EUR  

Bemerkung: Die Recherche in den unten genannten Internetdatenbanken ist kostenfrei.

Unter Umständen kostenfrei nach Ziffer 9000 Abs. 3 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

  [A1] Sollte laut Fachlichkeit gestrichen werden

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Herausgabe einer anonymisierten Gerichtsentscheidung kann jederzeit, ohne Beachtung von Fristen, beantragt werden.

Bearbeitungsdauer

Es existiert keine gesetzliche Bearbeitungsfrist. In der Regel erfolgt die Bearbeitung innerhalb weniger Tage nach Eingang des Antrags.

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

Rechtsbehelf

Wenn die Herausgabe der Gerichtsentscheidung abgelehnt wird, kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach § 23 EGGVG beantragt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Eine Auswahl der Entscheidungen niedersächsischer Gerichte finden Sie kostenfrei im Landesjustizportal. Daneben veröffentlichen die niedersächsischen Gerichte eigene Entscheidungen auch auf ihren jeweiligen Internetseiten.

Bemerkungen

Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen der hessischen Gerichte, die die Dokumentationsstellen als veröffentlichungswürdig ansehen, bereits in der Landesrechtsprechungsdatenbank veröffentlicht. Nur, wenn die begehrte Entscheidung dort noch nicht abgebildet ist, ist eine gesonderte Beantragung bei dem zuständigen Gericht notwendig

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Zuständige Stellen


Amtsgericht Papenburg
Adresse: Hauptkanal links 28 , 26871 Papenburg
Fahrplan
Postanschrift: Postfach 1152 , 26851 Papenburg
Fahrplan
Telefon: 04961 924-0
Fax: 04961 924-155
Öffnungszeiten:

werktags von 9.00 bis 12.00 Uhr

Datenschutzinformationen

Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland
Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen
Fahrplan
Postanschrift: Postfach 15 62 , 49705 Meppen
Fahrplan
Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Verkehrsanbindung:
Haltestelle Haltestelle Kreishaus
Bus: 993

Gebäudezugänge
Aufzug vorhanden, rollstuhlgerecht
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
IBAN: DE39266500010000001339
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
IBAN: DE36250100300012132306
Rathaus Gemeinde Rhede (Ems)

Gemeinde Rhede (Ems) - Ordnungsamt/Gewerbe/Feuerwehrwesen
Postanschrift: Postfach 1134 , 26898 Rhede (Ems)
Fahrplan
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Fahrplan
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Öffnungszeiten:

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Hinweis:
Abweichende Öffnungszeiten Sozialamt

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag geschlossen

Verkehrsanbindung:
Haltestelle Rhede (Ems), Markt
Bus: 611
Gebäudezugänge
Aufzug vorhanden, rollstuhlgerecht
Bankverbindung:
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Emsländische Volksbank
IBAN: DE08266614940000164300
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Sparkasse Emsland
IBAN: DE06266500010017000019
Zahlungsmethoden:
SEPA-Lastschrift, Paypal, Barzahlung, SEPA-Überweisung, Überweisung

Ansprechpartner

Herr Holger Knak
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Position:
Fachbereichsleitung
Abteilung:
Ordnungsamt, Sozialamt, Bürgeramt, Standesamt, Gewerbeamt
Raum:
19
Zuständig für:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Fahrplan
Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)