Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Staatenlose, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Personen dessen Staatsangehörigkeit nicht feststellbar ist, mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland

• Wenn die Person, die die Ehe im Ausland schließen möchte, eines der folgenden Personalstatute aufweist:
• Staatenlos
• Asylberechtigt
• anerkannter Flüchtling
• oder Personen dessen Staatsangehörigkeit nicht feststellbar ist,
• sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

• Die Voraussetzungen, Art und Format der zu erbringenden Nachweise und die Prüfung der Ehevoraussetzungen richten sich wie bei einem deutschen Staatsbürger nach deutschem Recht. 
• Durch öffentliche Urkunden ist nachzuweisen:
  • Der Personenstand.
  • Der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt.
  • Die Staatsangehörigkeit.
  • Sowie ggf. die letzte Ehen- und/oder Lebenspartnerschaften und deren Auflösungen.

• Für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses können Kosten entstehen. Bitte wenden Sie sich an Ihr Standesamt.

• Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses wird beim zuständigen Standesamt beantragt.

• Ergibt die Prüfung, dass der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis nach deutschem Recht entgegensteht, und sind die erforderlichen Angaben zur Person beider Eheschließenden gemacht, so erteilt das Standesamt das beantragte Ehefähigkeitszeugnis.

Nach Ausstellung, hat das Ehefähigkeitszeugnis eine Gültigkeit für die Dauer von sechs Monaten.

• Einzelfallabhängig

• § 13 PStG
• § 39 PStG
• § 1309 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB

• Widerspruch

• Anfechtung
• Feststellungsverfahren