Vaterschaftsanerkennung

• § 44 Personenstandsgesetz (PStG)
• §§ 1594 bis 1599 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Nachweis zur Identität (z.B. Personalausweis, Reisepass, ID-Karte)

• Die Anerkennung und die Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden.
• Die Anerkennung der Vaterschaft kann in jedem Stadesamt, bei Jugendämtern und Notariaten abgegeben werden.
• Die Anerkennung ist nicht empfangsbedürftig und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Entgegennahme durch ein bestimmtes Standesamt oder einer anderen Behörde.
• Es gilt das Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft gem. § 1597a. BGB
• Eine Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (Sperrwirkung).
• Eine Anerkennung unter Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
• Es darf kein wirksamer Widerruf des Anerkennenden bestehen.
• Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
• Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
• Für die Wirksamkeit der Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft kommt es nicht auf die tatsächlichen Abstammungsverhältnisse an; die (juristische) Vaterschaft entsteht allein durch wirksame Abgabe der Anerkennungs- und aller erforderlichen Zustimmungserklärungen. Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
• Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist kann nur selbst anerkennen, bedarf allerdings der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen.; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
• Für die Zustimmung der Mutter gelten die gleichen Vorschriften.
• Für ein geschäftsunfähiges Kind, oder ein Kind welches noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.
• Anerkennungen oder Zustimmungen können nicht durch eine bevollmächtigte Person erklärt werden.

Die Anerkennung der Vaterschaft und auch die Zustimmungserklärungen kann in jedem Stadesamt, bei Jugendämtern und Notariaten abgegeben werden.

• Der anerkennende Mann erklärt Vater des Kindes zu sein.
• Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin hat die Anerkennungserklärung zu prüfen, um unwirksame Anerkennungen möglichst zu verhindern.

Insbesondere wird geprüft:

• Die Identität des Anerkennenden, der Mutter und des Kindes
• Die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
• Etwaige frühere Statusfeststellungen
• Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin klärt über die die namensrechtlichen Folgen auf.
• Die Anerkennung wird öffentlich beurkundet

• Einzelfallabhängig

Die Anerkennungserklärung kann zeitlich unbeschränkt, auch schon vor der Geburt des Kindes (pränatale Anerkennung), nach dessen Tod (postmortale Anerkennung) ebenso für totgeborene Kinder abgegeben werden.

• Widerspruch
• Anfechtung
• Feststellungsverfahren

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.