Bitte geben Sie einen Suchbegriff an.

Ihr ausgewählter Ort: Sögel

Nationale Verstoßdatei gemäß Seefischereigesetz Auskunft Eintragung für schwere Verstöße gem. § 13 SeeFischG


Eine Auskunft über den Sie betreffenden Inhalt in der Nationalen Verstoßdatei des Seefischereigesetzes können Sie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragen.

In der Nationalen Verstoßdatei werden Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU elektronisch gespeichert. Eingetragen werden Verstöße, die von deutschen Staatsangehörigen begangen wurden; ebenso Verstöße, die auf Fischereifahrzeugen begangen wurden, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. Verstöße, die bei Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands begangen wurden, werden ebenfalls dokumentiert. Darüber hinaus werden die Punkte für schwere Verstöße in die Verstoßdatei eingetragen.

Insbesondere einige Bundesländer haben Förderprogramme für die Fischerei und Aquakultur aufgelegt. Wenn Sie eine Fischereiförderung, wie zum Beispiel nach dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), beantragen möchten, ist grundsätzlich eine Voraussetzung, dass für Sie keine Punkte für schwere Verstöße in der Verstoßdatei eingetragen sind. Für diesen Fall beantragen Sie die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde (Behörden-Auskunft) bei der BLE.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Ihre gesetzliche Vertretung den Antrag auf Behörden-Auskunft stellt.
 

Verfahrensablauf

Die Behörden-Auskunft aus der Nationalen Verstoßdatei können Sie schriftlich per Post oder online beantragen.

Wenn Sie den Antrag schriftlich per Post stellen möchten:

  • Laden Sie das entsprechende Formular herunter und füllen Sie es aus.
  • Sie müssen dann Ihre Identität nachweisen.
    • Möglichkeit 1: Lassen Sie Ihre Unterschrift auf dem Antragsformular amtlich oder öffentlich beglaubigen. Dieses Dokument senden Sie anschließend an die für Sie zuständige Landesbehörde.
    • Möglichkeit 2: Zeigen Sie persönlich Ihren Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel bei der zuständigen Landesbehörde vor. Danach leitet die Landesbehörde Ihren unterschriebenen Antrag an die BLE weiter.
  • Die BLE prüft Ihren Antrag. Wenn der Antrag alle Anforderungen erfüllt, erstellt und versendet die BLE einen Gebührenbescheid an Sie.
  • Sobald die Gebühr auf dem Konto der BLE eingegangen ist, wird die Auskunft an die im Antrag angegebene Behörde mit der Post verschickt.

Wenn Sie den Antrag elektronisch stellen möchten, können Sie den Online-Dienst nutzen: 

  • Gehen Sie auf die Internetseite der BLE und nutzen Sie dort den hinterlegten Link zum Online-Verfahren. Folgen Sie den angegebenen Schritten.
  • Die BLE prüft Ihren Antrag. Wenn der Antrag alle Anforderungen erfüllt, erstellt und versendet die BLE einen Gebührenbescheid an Sie. Sobald die Gebühr auf dem Konto der BLE eingegangen ist, wird die Auskunft an die im Antrag angegebene Behörde mit der Post verschickt.
     

Voraussetzungen

Sie müssen keine Voraussetzungen erfüllen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Behörden-Auskunft
  • amtlich oder öffentlich beglaubigte Unterschrift auf dem Antragsformular oder/ beziehungsweise
  • gültiger Personalausweis
  • gegebenenfalls Antrag auf Behörden-Auskunft durch gesetzliche Vertretung 
  • gegebenenfalls Nachweis der Vertretungsberechtigung für gesetzliche Vertretung
  • gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. 

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja

Rechtsbehelf

Gegen die Auskunft aus der nationalen Verstoßdatei ist kein Rechtsbehelf vorgesehen. Gegen den Gebührenbescheid kann Widerspruch erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Wenn Sie eine Selbstauskunft über die Sie betreffenden Inhalte der nationalen Verstoßdatei möchten, können Sie einen Antrag auf Selbstauskunft stellen (siehe Nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz; Selbstauskunft beantragen).

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Fachlich freigegeben am

12.04.2022

Zuständige Stellen


Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Referat 511
Adresse: Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn, Stadt
Fahrplan
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag: 9:00 bis 13:00 Uhr

Gebäudezugänge
Aufzug vorhanden, rollstuhlgerecht

Datenschutzinformationen

Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland
Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen
Fahrplan
Postanschrift: Postfach 15 62 , 49705 Meppen
Fahrplan
Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Verkehrsanbindung:
Haltestelle Haltestelle Kreishaus
Bus: 993

Gebäudezugänge
Aufzug vorhanden, rollstuhlgerecht
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
IBAN: DE39266500010000001339
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
IBAN: DE36250100300012132306

Samtgemeinde Sögel - Fachbereich 40 - Ordnungsamt
Postanschrift: Ludmillenhof , 49751 Sögel
Fahrplan
Telefon: 05952 206126
Fax: 05952 206626
Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag 08:00 - 16:30 Uhr
Freitag 08:00 - 12:30 Uhr

Gebäudezugänge
Aufzug vorhanden, rollstuhlgerecht

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Fahrplan
Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)