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Unschädlichkeitszeugnis beantragen

Allgemeines

Das Unschädlichkeitszeugnis erleichtert den Eigentumsübergang an Kleinflurstücken und trägt somit zur Bereinigung der öffentlichen Bücher und Karten bei. Klein- oder Splitterflurstücke entstehen vielfach bei der Verlegung, Verbreiterung und Neuanlage von Straßen, Wegen, Bahnen, Wasserläufen und bei Grenzbegradigungen. 

Sachlage

Wenn von einem Grundstück, das mit einer Hypothek oder anderen Rechten belastet ist, ein Teilstück veräußert werden soll, müssen entweder die auf dem Stammgrundstück ruhenden Lasten auf den zu veräußernden Teil mit übertragen werden oder, wenn das nicht geschehen soll, müssen die Berechtigten den abzuschreibenden Teil aus der Pfandhaft entlassen und hierzu von einem Notar ihre Zustimmung geben. Die mit der Pfandentlastung verbundenen Aufwendungen stehen aber in der Regel in keinem Verhältnis zum Wert des abzuschreibenden Trennstückes. Für diesen Fall ersetzt das Unschädlichkeitszeugnis die Bewilligung der Berechtigten und ermöglicht durch einen Verwaltungsakt die pfandfreie Abschreibung.

Prüfung

Das Eigentum kann an einem Teil des Grundstückes frei von Belastungen übertragen werden, wenn durch ein behördliches Zeugnis (Unschädlichkeit) festgestellt wird, dass das abzuschreibende Flurstück geringen Wert und Umfang hat und dass mit der Rechtsänderung für die Berechtigten ein Nachteil nicht zu besorgen ist. Das Gesetz gestattet somit, dass sich das Unschädlichkeitszeugnis auf jeden Veräußerungsfall erstrecken kann, als neben dem Kauf auch auf den Tausch und die unentgeltliche Abtretung. Es schließt mit Ausnahme der öffentlichen Lasten jede Belastung ein. Dazu gehören z. B. Reallasten, Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeit, Erbbaurecht, Vorkaufsrecht, Dauerwohn- oder –Nutzungsrecht oder auch Wegerecht.

§ 2 Abs. 1 (2) bestimmt, dass unter der gleichen Voraussetzung dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstückes zustehendes Recht ohne Zustimmung derjenigen, zu deren Gunsten das andere Grundstück belastet ist, aufgehoben werden kann.

Das Unschädlichkeitszeugnis kann auf einzelne Belastungen beschränkt werden.

Verfahrensablauf

Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt die im Rahmen einer pfandfreien Umschreibung von Grundstücksteilen (Flurstücken) erforderliche Pfandentlassung der Berechtigten.

  • Nach Antragstellung werden die Voraussetzungen für die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses durch das Katasteramt geprüft.
  • Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen erfolgt die Erteilung eines Ablehnungsbescheides mit Rechtbehelfsbelehrung und Erhebung der Gebühren durch einen Leistungsbescheid.
  • Sind die Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Anhörung der betroffenen Beteiligten.
  • Die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses erfolgt nach Ablauf der Anhörungsfrist mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Erteilung der Rechtskraftbescheinigung nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist und Erhebung der Gebühren durch einen Leistungsbescheid.

An wen muss ich mich wenden?

Ein Unschädlichkeitszeugnis wird bereitgestellt durch die Katasterämter des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN).

Übersicht der Katasterämter in Niedersachsen

Voraussetzungen

Jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unschädlichkeit hat, kann ein Unschädlichkeitszeugnis beantragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bezeichnung des betroffenen Flurstücks durch die Katasterbezeichnung mit Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer, auf das sich das Unschädlichkeitszeugnis beziehen soll
  • Bezeichnung des Rechtes, für das ein Unschädlichkeitszeugnis erteilt werden soll
  • Aktueller Grundbuchauszug, falls vorhanden
  • Kopie der Bewilligungsurkunde bei Belastungen in Abteilung II des Grundbuches, falls vorhanden (Grunddienstbarkeiten)

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm).

Die Gebühren für die Erteilung und die eines Unschädlichkeitszeugnisses ergeben sich in gleicher Höhe!

Die Gebühren betragen 510,- € (bei bis zu 5 Beteiligten) zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 2 - 3 Monate

Rechtsbehelf

Gegen die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen 2 Wochen nach Zustellung beim zuständigen Amtsgericht, das für die Führung des Grundbuches zuständig ist, gestellt werden.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde beim Landgericht zulässig.

Bemerkungen

Die Gebühren für Erteilung und Ablehnung eines Unschädlichkeitszeugnisses fallen in gleicher Höhe an.

Unschädlichkeitszeugnisse werden für alle dinglichen Rechte an einem Grundstück mit Ausnahme der  öffentlichen Lasten erstellt.

Zuständige Stellen

kaol

Niedersächsisches Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) - Regionaldirektion Oldenburg-Cloppenburg - Katasteramt Oldenburg

Adresse: Stau 3 , 26122 Oldenburg (Oldenburg)
Telefon: 0441 9215-500
Fax: 0441 9215-9600
Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag: 8:00 - 15:30 Uhr
Freitag und vor Feiertagen sowie am 23. und 30. Dezember: 8:00 - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Parkplätze:
Parkplatz: Anzahl: 3, Gebühren: ja
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : nein

Datenschutzinformationen

Rathaus Gemeinde Rhede (Ems)

Gemeinde Rhede (Ems) - Ordnungsamt/Gewerbe/Feuerwehrwesen

Postanschrift: Postfach 1134

Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)

Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Öffnungszeiten:

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Hinweis:
Abweichende Öffnungszeiten Sozialamt

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag geschlossen

Verkehrsanbindung:
Parkplätze:
Behindertenparkplatz: Anzahl: 2, Gebühren: nein
Parkplatz: Anzahl: 60, Gebühren: nein
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Emsländische Volksbank
IBAN: DE08266614940000164300
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Sparkasse Emsland
IBAN: DE06266500010017000019
Zahlungsmethoden:
SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung, Überweisung, Paypal, Barzahlung

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Herr Holger Knak
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Position:
Fachbereichsleitung
Abteilung:
Ordnungsamt, Sozialamt, Bürgeramt, Standesamt, Gewerbeamt
Raum:
19
Zuständig für:
Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen

Postanschrift: Postfach 15 62

Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Achten Sie auf die geänderten Öffnungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
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Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
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Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Marc-André Burgdorf
Position:
Landrat
Zuständig für:
Bernd Otten (Datenschutzbeauftragter)
Telefon: 05931 44-1605
Fax: 05931 44-391605
Raum:
605
Zuständig für:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

Weiterführende Links

Einheitliche Ansprechpartner des Landes Niedersachsen, Einheitliche Ansprechpartner der Länder Europas, Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien.