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Ihr ausgewählter Ort: Rhede (Ems)

Tierschutzbeauftragte Bestellung

Jede Einrichtung benötigt eine/n oder mehrere Tierschutzbeauftragte/n, wenn Sie

  • Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen möchten.
  • Wirbeltiere oder Kopffüßer, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind, züchten oder halten möchten.
  • Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken töten möchten.
  • Organ- und Gewebeentnahmen zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken vornehmen möchten.

Der oder die Tierschutzbeauftragte/n müssen von Ihnen vor Aufnahme der Tätigkeit beim LAVES angezeigt werden.

Aufgaben des oder der Tierschutzbeauftragten:

  • Beachtung und Einhaltung von Vorschriften (Tierschutzgesetz, Tierschutz-Versuchstierverordnung), Bedingungen und Auflagen
  • Beratung der Einrichtung und der Personen, die mit der Haltung von Tieren im Betrieb befasst sind hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere beim Erwerb, der Unterbringung, der Pflege und der medizinischen Behandlung

Wenn in Ihrem Betrieb oder Ihrer Einrichtung auch Tierversuche durchgeführt werden, ist der oder die Tierschutzbeauftragte darüber hinaus verpflichtet

  • Stellung zu Anträgen auf Genehmigung eines Versuchshabens zu nehmen und diese Stellungnahme der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
  • innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln hinzuwirken, die
    • die zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden,
    • die Zahl der verwendeten Tiere,

auf das unerlässliche Maß zu beschränken.

  • innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln hinzuwirken, die
    • prüfen, ob der verfolgte Zweck eines Tierversuchs nicht durch eine andere Methode oder ein anderes Verfahren erreicht werden kann.
    • dafür sorgen, dass Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgen Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.
    • sicherstellen, dass Tierversuche nur an Tieren durchgeführt werden, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, weniger stark entwickelt ist, als für den verfolgten Zweck unerlässlich.
  • die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen im Hinblick auf die genannten Anwendungen, Verfahren und Mittel zu beraten und diese laufend über diesbezügliche technische und wissenschaftliche Entwicklungen zu informieren.

Ihre Aufgaben als Einrichtung oder der Betrieb:

Sie haben den oder die Tierschutzbeauftragte

  • bei der Erfüllung seiner Aufgaben so zu unterstützen, dass er/sie seine/ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann, und
  • von allen Versuchsvorhaben zu unterrichten.

Sie haben sicherzustellen, dass der/die Tierschutzbeauftragte sich regelmäßig in dem Bereich Tierversuche fortbildet (Themenbereiche gemäß  Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1-15 TierSchVersV).

Sie haben sicherzustellen, dass der/die Tierschutzbeauftragte bei der Erfüllung der Aufgaben weisungsfrei ist und wegen der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben nicht benachteiligt wird. Die Stellung und die Befugnisse des/der Tierschutzbeauftragten sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.

Verfahrensablauf

Die von Ihnen eingereichten Dokumente werden vom LAVES auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt in Niedersachsen beim Niedersächsischem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Dezernat 33 Tierschutzdienst.

Voraussetzungen

  • Der oder die Tierschutzbeauftragte darf nicht zugleich der/die Verantwortliche für die Überwachung von Tierversuchen oder das Züchten und Halten von Tieren nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TerSchG sein (Ausnahmen nach §5 Absatz 3 Satz 2 TierSchV davon sind möglich, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden)
  • Als Tierschutzbeauftragte/r können nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin angezeigt werden (Ausnahmen nach §5 Absatz 3 Satz 4 TierSchV davon sind möglich, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden)
  • Der oder die Tierschutzbeauftragte muss die für die durchzuführenden Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben
  • Der oder die Tierschutzbeauftragte muss die für die durchzuführenden Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit haben

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über die Fachkenntnisse / Qualifikation
  • Innerbetriebliche Anweisungen / Satzung
  • Einverständniserklärung des/der zu bestellenden Tierschutzbeauftragten
  • Formular zur Anzeige des Tierschutzbeauftragten

Welche Gebühren fallen an?

Anzeige Tierschutzbeauftragte/r: Gebühren: EUR 25 – 100

Zulassung einer Ausnahme für den/die Tierschutzbeauftragte/n: Gebühren: EUR 25 – 100

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen rechtzeitig vor Aufnahme Ihrer Tätigkeiten eine/n Tierschutzbeauftragte/n bestellen.

Anträge / Formulare

  • Formular zur Anzeige des Tierschutzbeauftragten
  • Nachweise über die Fachkenntnisse / Qualifikation
  • Innerbetriebliche Anweisungen / Satzung
  • Ab 2023 können Sie die Anzeige auch online über das Unternehmensportal einreichen
  • Einverständniserklärung des/der zu bestellenden Tierschutzbeauftragten

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich zuständigen Verwaltungsgericht, oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes einzulegen. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Führt der/die Tierschutzbeauftragte Ihrer Einrichtung selbst einen Tierversuch durch, muss für diesen Versuch ein/e anderer/andere Tierschutzbeauftragte/r tätig sein.

Informationen zu Tierversuchen vom (LAVES Dezernat 33)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Fachlich freigegeben am

02.09.2020

Zuständige Stellen

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) - Dez. 33 Tierschutzdienst

Adresse: Röverskamp 5 , 26203 Wardenburg
Bemerkung: Nahe der Ecke Sandkruger Str. / Westerholtsweg 26133 Oldenburg
Postanschrift: Postfach 39 49
Telefon: 0441 57026-0
Fax: 0441 57026-179
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Datenschutzinformationen

Rathaus Gemeinde Rhede (Ems)

Gemeinde Rhede (Ems) - Ordnungsamt/Gewerbe/Feuerwehrwesen

Postanschrift: Postfach 1134
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Öffnungszeiten:

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Hinweis:
Abweichende Öffnungszeiten Sozialamt

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag geschlossen

Verkehrsanbindung:
Parkplätze:
Behindertenparkplatz: Anzahl: 2, Gebühren: nein
Parkplatz: Anzahl: 60, Gebühren: nein
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Emsländische Volksbank
IBAN: DE08266614940000164300
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Sparkasse Emsland
IBAN: DE06266500010017000019
Zahlungsmethoden:
SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung, Überweisung, Paypal, Barzahlung

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Herr Holger Knak
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Position:
Fachbereichsleitung
Abteilung:
Ordnungsamt, Sozialamt, Bürgeramt, Standesamt, Gewerbeamt
Raum:
19
Zuständig für:
Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen
Postanschrift: Postfach 15 62
Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Achten Sie auf die geänderten Öffnungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
IBAN: DE39266500010000001339
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
IBAN: DE36250100300012132306

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Marc-André Burgdorf
Position:
Landrat
Zuständig für:
Bernd Otten (Datenschutzbeauftragter)
Telefon: 05931 44-1605
Fax: 05931 44-391605
Raum:
605
Zuständig für:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

Weiterführende Links

Einheitliche Ansprechpartner des Landes Niedersachsen, Einheitliche Ansprechpartner der Länder Europas, Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien.