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Ihr ausgewählter Ort: Rhede (Ems)

Raumordnungsverfahren Landesplanerische Feststellung

Mit einem Raumordnungsverfahren soll möglichst frühzeitig - schon im Vorfeld eines Zulassungsverfahrens - festgestellt werden, ob ein Großprojekt an dem vom Vorhabenträger vorgesehenen Standort oder im vorgesehenen Trassenraum raum- und umweltverträglich umsetzbar ist. Gibt es ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen für ein Vorhaben, werden auch diese untersucht und raumordnerisch bewertet. In der Regel erfolgt dabei eine erste Umweltverträglichkeitsprüfung.
Raumordnungsverfahren kommen beispielsweise für große Leitungsbauvorhaben oder Verkehrsprojekte in Betracht, aber auch für raumbedeutsame Bodenabbauvorhaben, Windparks, Freizeiteinrichtungen, Einkaufszentren usw.

Als Ergebnis des Verfahrens ergeht eine Landesplanerische Feststellung, die für den Vorhabenträger den Charakter eines Gutachtens hat. Sie ermöglicht, die weitere Vorhabensplanung auf einen geeigneten Standort oder eine geeignete Trasse auszurichten und zu optimieren.
Öffentliche Stellen müssen bei nachfolgenden Planungen und Maßnahmen sowie bei Entscheidungen über Planfeststellungen das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens berücksichtigen. In einem späteren Zulassungsverfahren kann auf die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens aufgebaut werden.

Zu den Leistungen der zuständigen Stelle gehören

  • die Beratung von Vorhabenträgern
  • die Entgegennahme von Anträgen und Anzeigen nach § 15 Raumordnungsgesetz
  • die Feststellung, ob für ein Vorhaben ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist
  • die Durchführung einer Antragskonferenz zur Abstimmung des Untersuchungsrahmens und der erforderlichen Verfahrensunterlagen für das Raumordnungsverfahren
  • die Durchführung des Raumordnungsverfahrens mit dem zugehörigen Beteiligungsverfahren
  • die Landesplanerische Feststellung zur Raum- und Umweltverträglichkeit des Vorhabens.

Neben einer Beteiligung öffentlicher Stellen gehört zum Verfahren grundsätzlich auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Damit sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, werden die Verfahrensunterlagen bei der zuständigen Stelle öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt und die Stellungnahmen werden anschließend ausgewertet.
Nur in sogenannten „beschleunigten Raumordnungsverfahren“ darf die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Dies kommt nur in seltenen Ausnahmefällen für Vorhaben in Betracht, für die keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Die abschließende Landesplanerische Feststellung wird öffentlich ausgelegt und im Internet bereit gestellt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt. Im Raum Hannover und Umland ist dies die Region Hannover.
Eine Ausnahme gilt ferner für das Gebiet der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel und der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Dort ist der Regionalverband Großraum Braunschweig zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

In der Regel wird erst im Rahmen einer vorgelagerten Antragskonferenz mit verschiedenen Behörden der räumliche und sachliche Untersuchungsrahmen des Raumordnungsverfahrens abgestimmt. Danach wird von der zuständigen Stelle festgelegt, welche Verfahrensunterlagen für das Raumordnungsverfahren im Einzelnen vorgelegt werden müssen.
Für eine vorbereitende Antragskonferenz sind in der Regel folgende Unterlagen nötig:

  • Kurzbeschreibung des Vorhabens mit Angaben zu seiner Art und Größe und damit verbundenen Baumaßnahmen, kurze Beschreibung einzelner Vorhabenteile oder -abschnitte, ggf. technische Abbildungen oder Systemskizzen,
  • Angaben zum Planungsstand (z. B. über ggf. schon vorliegende Unterlagen, Untersuchungen und Gutachten),
  • Angaben zum geplanten Standort des Vorhabens mit Lageplan/ Übersichtskarte und zu Merkmalen des betroffenen Raums (wie vorhandene Nutzungen und Vorbelastungen, ökologische Bedeutung, Schutzgebiete o.ä.),
  • Angaben zu etwaigen Standort- oder Trassenalternativen und Auswahlkriterien, ggf. Ergebnisse einer ersten Raumwiderstandsanalyse zum Ausschluss wenig geeigneter Standorte oder Trassen,
  • kurze Beschreibung genereller (typischer) Wirkungen des Vorhabens sowie der konkreten Auswirkungen auf berührte Erfordernisse der Raumordnung (z. B. auf Vorrang- und Vorbehaltsgebiete), andere Raumnutzungen und Umwelt-Schutzgüter,
  • Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung und räumlichen Abgrenzung des Untersuchungsrahmens, zu Methodik und Datengrundlagen der zu erstellenden Raumverträglichkeitsstudie und des zu erstellenden UVP-Berichts.

Sofern Sie lediglich anzeigen, dass Sie ein raumbedeutsames Vorhaben unter Verzicht auf ein vorheriges Raumordnungsverfahren verfolgen möchten, überprüft die zuständige Stelle, ob ein Raumordnungsverfahren tatsächlich entbehrlich ist. Dafür werden in der Regel die oben beschriebenen Angaben - mit Ausnahme des letztgenannten Punktes -  benötigt.

Wenden Sie sich wegen näherer Einzelheiten bitte an die zuständige Stelle. Dort erhalten Sie auch Beispiele zur Gliederung der Verfahrensunterlagen für ein Raumordnungsverfahren.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (AllGO).

Die Kosten ergeben sich aus dem Umfang und Komplexität des Verfahrens und der anhängenden Beteiligungsverfahren. Dabei können Gebühren von mehreren Zehntausend Euro entstehen.

Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Als Vorhabenträger müssen Sie beachten, dass die Landesplanerische Feststellung nur befristet für 5 Jahre gilt; eine Verlängerung muss bei Bedarf rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer ein Zulassungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet, wird der Fristablauf zunächst gehemmt.

Was sollte ich noch wissen?

Bei Vorhaben von übergeordneter Bedeutung kann eine obere Landesplanungsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg oder Weser-Ems) die Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren an sich ziehen. Sollte dies der Fall sein, kann die untere Landesplanungsbehörde Ihnen die zuständige Stelle benennen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

03.05.2021

Zuständige Stellen

Landkreis Emsland - Fachbereich Hochbau

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen

Postanschrift: Postfach 15 62

Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Achten Sie auf die geänderten Öffnungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja

Datenschutzinformationen

Rathaus Gemeinde Rhede (Ems)

Gemeinde Rhede (Ems) - Ordnungsamt/Gewerbe/Feuerwehrwesen

Postanschrift: Postfach 1134

Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)

Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Öffnungszeiten:

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Hinweis:
Abweichende Öffnungszeiten Sozialamt

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag geschlossen

Verkehrsanbindung:
Parkplätze:
Behindertenparkplatz: Anzahl: 2, Gebühren: nein
Parkplatz: Anzahl: 60, Gebühren: nein
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Emsländische Volksbank
IBAN: DE08266614940000164300
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Sparkasse Emsland
IBAN: DE06266500010017000019
Zahlungsmethoden:
SEPA-Überweisung, Überweisung, Barzahlung, SEPA-Lastschrift, Paypal

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Herr Holger Knak
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Position:
Fachbereichsleitung
Abteilung:
Ordnungsamt, Sozialamt, Bürgeramt, Standesamt, Gewerbeamt
Raum:
19
Zuständig für:
Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen

Postanschrift: Postfach 15 62

Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Achten Sie auf die geänderten Öffnungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
IBAN: DE39266500010000001339
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
IBAN: DE36250100300012132306

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Marc-André Burgdorf
Position:
Landrat
Zuständig für:
Bernd Otten (Datenschutzbeauftragter)
Telefon: 05931 44-1605
Fax: 05931 44-391605
Raum:
605
Zuständig für:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover

Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

Weiterführende Links

Einheitliche Ansprechpartner des Landes Niedersachsen, Einheitliche Ansprechpartner der Länder Europas, Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien.