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Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung

Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die zuständige Stelle eine Patentanwältin/einen Patentanwalt von der Kanzleipflicht nach § 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO) befreien.

§ 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO)§ 27 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

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