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Unbedenklichkeitsbescheinigung für Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erteilung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird der Herstellerin/dem Hersteller eines Spiels erteilt, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig produziert wird. Er erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. In allen anderen Fällen wird sie dem Veranstalter des Spiels erteilt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen:

  • Bezeichnung des Spiels
  • Firmenbezeichnung und Sitz der Herstellerin/des Herstellers bzw. Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort der Veranstalterin/des Veranstalters
  • Beschreibung des Spiels und des Spielablaufs, ggf. mit Abbildungen und Übersichtszeichnungen
  • Spielregeln und Gewinnplan
  • Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen
  • Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • eventuell Nebenbestimmungen 

Unbedenklichkeitsbescheinigungen können auch befristet oder mit Auflagen verbunden erteilt werden.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn

  • die Gefahr besteht, dass die Spielerin/der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder
  • das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann.
    Das ist insbesondere der Fall, wenn
    • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
    • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bundeskriminalamt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Voraussetzungen

  • Geschicklichkeitsspiel, kein Glücksspiel
    • Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.
  • wenn die Spieleinrichtung serienm��ßig produziert werden soll
    • Sicherstellung, dass die Nachbauten mit dem von der zuständigen Stelle geprüften Muster übereinstimmen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Spielbeschreibung
  • Spielregeln
  • wenn nach Art des Spiels erforderlich:
    • Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung  

Eventuell müssen auf Verlangen weitere Unterlagen vorgelegt werden. Wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, kann die zuständige Stelle verlangen, dass auch eine betriebsfertige Einrichtung eingereicht oder der zuständigen Stelle ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile davon überlassen wird.  

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach § 6 Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV) an.

§ 6 Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Den Antrag ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte er im gegenseitigen Interesse schriftlich eingereicht werden. Es empfiehlt sich den Antrag zu unterschreiben. Dem entspricht auch die qualifizierte elektronische Signatur.

Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.

Was sollte ich noch wissen?

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn

  • nachträglich Gründe bekannt werden, die der Ausstellung entgegengestanden hätten,
  • der Antragssteller zugelassene Spieleinrichtungen in ihren Merkmalen verändert oder
  • er ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Zuständige Stellen

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Emsland

Postanschrift: Postfach 15 62

Adresse: Ordeniederung 1, 49716 Meppen

Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 13:00 Uhr

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Adresse:
Telefon: 0611 55-0
Fax: 0611 55-12 141
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt
Adresse: Friedrichswall 1 , 30159 Hannover
Bemerkung: Referat: 20 Postalische Adresse: Friedrichswall 1 30159 Hannover Postfach 1 01 30001 Hannover
Telefon: 0800 818-8100
Fax: 0511 120-5774
Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung

Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Datenschutzinformationen

Rathaus Gemeinde Rhede (Ems)

Gemeinde Rhede (Ems) - Ordnungsamt/Gewerbe/Feuerwehrwesen

Postanschrift: Postfach 1134

Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)

Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Öffnungszeiten:

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Hinweis:
Abweichende Öffnungszeiten Sozialamt

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag geschlossen

Verkehrsanbindung:
Parkplätze:
Behindertenparkplatz: Anzahl: 2, Gebühren: nein
Parkplatz: Anzahl: 60, Gebühren: nein
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Emsländische Volksbank
IBAN: DE08266614940000164300
Empfänger: Gemeinde Rhede (Ems)
Bank: Sparkasse Emsland
IBAN: DE06266500010017000019
Zahlungsmethoden:
SEPA-Überweisung, Überweisung, Barzahlung, SEPA-Lastschrift, Paypal

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Herr Holger Knak
Adresse: Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems)
Telefon: 04964 9182-19
Fax: 04964 9182-40
Position:
Fachbereichsleitung
Abteilung:
Ordnungsamt, Sozialamt, Bürgeramt, Standesamt, Gewerbeamt
Raum:
19
Zuständig für:
Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen

Postanschrift: Postfach 15 62

Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Achten Sie auf die geänderten Öffnungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
IBAN: DE39266500010000001339
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
IBAN: DE36250100300012132306

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Marc-André Burgdorf
Position:
Landrat
Zuständig für:
Bernd Otten (Datenschutzbeauftragter)
Telefon: 05931 44-1605
Fax: 05931 44-391605
Raum:
605
Zuständig für:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover

Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

Weiterführende Links

Einheitliche Ansprechpartner des Landes Niedersachsen, Einheitliche Ansprechpartner der Länder Europas, Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien.