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Hilfen für Menschen, die durch eine Unrechtshaft zu Schaden gekommen sind

Das Häftlingshilfegesetz regelt finanzielle Ausgleichsleistungen für Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder im sowjetischen Sektor Berlins oder in den Staaten des Ostblocks aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene.

Erlitt eine Person während des Gewahrsams eine Schädigung, erhält sie Versorgung in analoger Anwendung der Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes. Leistungen erhalten auch Hinterbliebene, wenn der Gewahrsam zum Tod des Inhaftierten führte.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt je nach Antragsgrund beim: 

  • Versorgungsamt für die nach dem HHG, dem StrRehaG und dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG) vorgesehene Versorgung wegen haft- oder verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
  • örtlichen Träger der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
  • Landkreis, der kreisfreien Stadt, der Region Hannover, der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Stadt
    • für die Kapitalentschädigung (Haftentschädigung) nach dem StrRehaG,
    • für die besondere Zuwendung gem. § 17 a StrRehaG (sog. Opferrente)

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)

Zuständige Stelle

Der Antrag auf Gewährung von Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu stellen (§ 10 Abs. 1 HHG).

Die Adressen der zuständigen Außenstellen finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. 

Hilfen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der BRD in Gewahrsam genommen wurden

Voraussetzungen

Gesundheitliche Schädigung während der Haft

Gesundheitliche Schädigung während der Haft.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Rehabilitierungsbescheinigung

Welche Gebühren fallen an?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine für die Antragstellung.

Evtl. Leistungen werden erst ab Antrag gewährt.

Keine.

Bearbeitungsdauer

Selten unter 12 Monaten

Anträge / Formulare

Formulare stellen die Länder zur Verfügung. Es gibt kein Onlineverfahren, es besteht eine Schriftformerfordernis.

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid der Behörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann sowohl gegen eine Ablehnung als auch wegen Umfang und Höhe der Leistungen erfolgen.

Fachlich freigegeben durch

Nieders. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Zuständige Stellen

Landkreis Emsland - Fachbereich Soziales

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen
Postanschrift: Postfach 15 62
Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Achten Sie auf die geänderten Öffnungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie.

Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Helmut Möller
Telefon: 05931 44-2275
Fax: 05931 44-392275
Raum:
F 275
Zuständig für:
Postanschrift: Postfach 1251
Adresse: Markt 1, 49832 Freren
Telefon: 05902 950-107
Fax: 05902 950-9950
Öffnungszeiten:

Montag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 18:00 Uhr

Freitag 08:30 - 12:30 Uhr

Verkehrsanbindung:
Parkplätze:
Parkplatz: Anzahl: 30, Gebühren: nein
Behindertenparkplatz: Anzahl: 3, Gebühren: nein
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja

Datenschutzinformationen

Rathaus Samtgemeinde Freren

Samtgemeinde Freren - Hauptamt

Postanschrift: Postfach 1251
Adresse: Markt 1, 49832 Freren
Telefon: 05902 950-101
Fax: 05902 950-9950
Öffnungszeiten:

Montag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 18:00 Uhr

Freitag 08:30 - 12:30 Uhr

Verkehrsanbindung:
Parkplätze:
Parkplatz: Anzahl: 30, Gebühren: nein
Behindertenparkplatz: Anzahl: 3, Gebühren: nein
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Kreishaus II Meppen

Landkreis Emsland

Adresse: Ordeniederung 1 , 49716 Meppen
Postanschrift: Postfach 15 62
Telefon: 05931 44-0
Fax: 05931 44-3621
Öffnungszeiten:

Mo. - Do. 08:30 - 12:30 Uhr u. 14:30 - 16:00 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

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Verkehrsanbindung:
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : ja
rollstuhlgerecht : ja
Bankverbindung:
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Emsländische Volksbank
BIC: GENODEF1LIG
IBAN: DE26266600600120050000
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Sparkasse Emsland
BIC: NOLADE21EMS
IBAN: DE39266500010000001339
Empfänger: Landkreis Emsland
Bank: Postbank Hannover
BIC: PBNKDEFF250
IBAN: DE36250100300012132306

Ansprechpartner

Ansprechpartner:
Marc-André Burgdorf
Position:
Landrat
Zuständig für:
Bernd Otten (Datenschutzbeauftragter)
Telefon: 05931 44-1605
Fax: 05931 44-391605
Raum:
605
Zuständig für:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Adresse: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 12045-00
Fax: +49 511 12045-99
Gebäudezugänge:
Aufzug vorhanden : unbekannt
rollstuhlgerecht : unbekannt

Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Portalverbund des Bundes und der Länder)

Weiterführende Links

Einheitliche Ansprechpartner des Landes Niedersachsen, Einheitliche Ansprechpartner der Länder Europas, Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien.